Podiumsdiskussion zur geplanten GEMA-Tarifreform 2013

Zusammenfassung der Podiumsdiskussion vom 09.11.2012 im Wasserhaus in Hammelburg
„Große Diskotheken zahlen mehr“

Der Landtagsabgeordnete Günter Felbinger initiierte in den Räumen der Musikinitiative Hammelburg e. V. eine Podiumsdiskussion zum Thema
„GEMA-Reform – Existenzbedrohung für Kneipen, Clubs & Co“.
Gastronomen aus dem Kreis Bad Kissingen seien vielfach an ihn herangetreten und hätten ihm auch in persönlichen Gesprächen ihre Bedenken gegenüber der geplanten GEMA-Tariflinearisierung 2013 geschildert, so dass er dieses heiße Eisen anpackte.

Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren: Günter Felbinger (Landtagsabgeordneter FREIE WÄHLER), Bernd Schweinar (Vorsitzender des Rock Büro Süd und des Verbands für Popkultur in Bayern), Alexander Brechtl (Vorsitzender des Bund der Gemazahler e. V.) und Jürgen Baier (GEMA Bezirksdirektor der Direktion Nürnberg).

Felbinger war gut vorbereitet, auch wenn der Gesamtvertragsabschluss, den die GEMA mit dem Firmeninhaber des VDM, DDO und DDU wenige Tage zuvor abgeschlossen hatte, noch nicht berücksichtigt war. Auch dieser Abschluss ändert nichts an der Tatsache, dass es einige besonders hart treffen wird, sollte die geplante Tarifreform am 01.04.2013 starten. Der Initiator machte wiederholt darauf aufmerksam, dass Kneipen, Clubs und Diskotheken berechtigter Weise von Existenzangst sprechen.

„Für grosse Diskos und Clubs wird’s teurer“, räumte Baier ein. Die neue Berechnungsgrundlage sind künftig das Eintrittsgeld und die Raumgröße und es wird im tariflichen Ansatz von einem Gast je Quadratmeter Fläche ausgegangen. Jeder habe selbstverständlich die Möglichkeit und auch das Recht, seine tatsächlichen Türeinnahmen der GEMA mitzuteilen und so sei der Höchstsatz auf 10% der Einnahmen aus den Eintrittsgeldern gedeckelt.

Als „nicht praktikabel“ und „überzogen“ kritisierten Schweinar und Brechtl die neuen Tarife. Am Beispiel des Wasserhauses versuchte man Herrn Baier klar zu machen, „dass es nicht damit getan ist, seine Türen zu öffnen um das Geld hereinsprudeln zu lassen“. „Man könne nicht mehr fordern, als in der Tasche sei“. Weiter wurde angesprochen, dass die 10%-Regel nicht aus den Bruttoeinnahmen der Eintrittsgelder berechnet werden sollte. Die darin enthaltene Umsatzsteuer habe nichts mit dem Urheber der Musik zu tun.

Baier rechtfertigte die Tarifreform unter anderem damit, dass vielen Gastronomen die bisherigen Tarife zu undurchsichtig waren und man mit der Reform 10 bestehende Tarife zu 2 transparenten Tarifen zusammenfasst.

Besorgte Wortmeldungen kamen aus dem Publikum.: betroffene Vereinsvorstände, die wissen wollten, wie man der GEMA nachweisen soll, dass die Veranstaltung keinen wirtschaftlichen Hintergrund verfolgt; Unternehmer der Gastronomie nannten zum Teil Ihre Gesamteinnahmen aus Öffnungstagen, die auf dem Land noch zu erwirtschaften sind und stellten diese in Relation zu den neuen Tarifen; Karnevalsgesellschaften nannten Beispiele, dass auch für das Training der Garde Vergütungen an die GEMA berechnet worden seien; Kindergärten erkundigten sich nach dem Singen auf St. Martins Umzügen und eine Vertreterin eines Kirchenchors erkundigte sich nach dem Vergütungssatz der VG-Musikedition für Notenkopien in Kirchen. Die Anwesenden stellten Ihre Fragen und äußerten Ihre Bedenken. Nicht alle Fragen konnten abschließend beantwortet werden. Auch Felbinger will sich „nicht mit dem zufriedengeben, was die GEMA hier zurücklässt“. Er sieht die einzige Möglichkeit der GEMA-Satzung beizukommen in einer Bundesratsinitiative.

Die geplante GEMA-Tarifreform 2013 wirft bei den Musiknutzern viele Fragen auf. Auch die im Anschluss der dreistündigen Podiumsdiskussion geführten Gespräche mit einigen der insgesamt ca. 70 Anwesenden zeigte uns, dass hier individueller Aufklärungsbedarf notwendig ist. Visitenkarten wurden ausgetauscht und diejenigen, die uns Ihre Fragen mitgegeben haben, bekommen diese Woche noch Ihre Antworten.

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