Informationsveranstaltung zur geplanten Tarifreform 2013 vom 11.09.2012

MdL Jutta Widmann (FREIE WÄHLER) veranstaltet im Gasthaus Hahn, Zweikirchen einen Infoabend

Gut besucht war der Landgasthof in Zweikirchen beim Innformationsabend der FREIEN WÄHLER zum Thema „geplante GEMA-Tarifstruktur 2013“. MdL Jutta Widmann, die als Gastronomin weiß von was sie spricht, lud dazu ein und sprach sich bis zum Schluss der Veranstaltung deutlich politisch und persönlich gegen die geplante Änderung aus.

Als führender Vertreter der GEMA kam Bezirksdirektor (Direktion Nürnberg) Jürgen Baier um den interessierten Diskothekenbetreibern (z. B. Rocket Club Landshut), Gastronomen, Hoteliers und auch Vereinsvorständen, etc. Rede und Antwort zu stehen.

Herr Jürgen Baier betonte von Anfang an, dass die neue Tarifstruktur gerechter sei und nicht dazu diene, dass die GEMA „mehr Kohle einsacke“. Es solle sich ändern, dass kleine Veranstalter zu viel bezahlen und große Veranstalter viel zu wenig.

In der folgenden phasenweise kontroversen, aber stets sachlichen Diskussion gab es eine Vielzahl von besorgten Wortmeldungen aus dem Publikum. Vertreter des Bund der Gemazahler e. V. waren ebenfalls bei dieser Veranstaltung und stellten einige kritische Fragen zu diesen brennenden Themen:

ob der Zuschlag für das Vervielfältigungsrecht von der GEMA als noch zeitgemäß betrachtet wird?,
warum kein Mengenrabatt für Viel-Veranstalter angeboten wird?,
warum in Diskotheken und Musikkneipen (Erlebnisgastronomie) das Eintrittsgeld als Berechnungsgrundlage dient?
etc.
Einen Mengenrabatt würde das DPMA ablehnen, da es keinen Mengenrabatt im Urheberrecht gibt, so Baier, und auf die Frage hin, ob die GEMA denn bis jetzt bei der Gewährung von Mengenrabatten in Kontingentverträgen falsch gehandelt hätte, sagte er Ja. Dabei wurde am 21.05.2012 in Nürnberg bei der Veranstaltung „Wert der Kreativität“ von der GEMA erwähnt, dass bei den Verhandlungen mit der DEHOGA Seitens der GEMA ein Mengenrabatt angeboten wurde, die DEHOGA aber abgelehnt hätten. Laut dem Bezirksdirektor wäre einzig und allein das „Einführungsszenario“ (z. B. eine prozentuale Steigerung über 5 Jahre hinweg) mit der GEMA verhandelbar. Dies widerspricht völlig dem Schreiben der Bezirksdirektionen, welches Anfang September an alle Diskotheken- und Clubbetreiber geschickt wurde: hierin wurden die Betreiber aufmerksam gemacht, Ihre Verbände zu Verhandlungen mit der GEMA anzuhalten um z. B. über Zuschläge für Vervielfältigungsrecht, branchenspezifische Besonderheiten und eben ein Einführungsszenario zu verhandeln.

Auch im anschließenden persönlichen Gespräch mit Herrn Baier kamen wir in dieser Diskussion leider auf kein gemeinsames Ergebnis. Wir bemühen uns weiterhin um ein offizielles Verhandlungsgespräch mit der GEMA.

Links:
bdg.it-fvb.de/gema-musiknutzer/gema-tarifaenderung-2013/unser-standpunkt.html